1.    ANWENDUNGSBEREICH

1.1.    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung der W. Prior GmbH mit ihren Kunden. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von uns schriftlich anerkannt werden. Im Fall einer Anerkenntnis beschränkt sich dieses auf das jeweilige Geschäft.

1.2.    Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Ist die bestellte Ware nicht oder nicht mehr verfügbar, behalten wir uns vor, eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware zu liefern.

1.3.    Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir ihnen durch Übersendung oder Lieferung der Ware nachkommen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.


2.    LIEFERBEDINGUNGEN

2.1 Lieferzeitangaben sind unverbindlich, es sei denn, dass hierzu ausdrücklich schriftlich etwas mit dem Kunden vereinbart worden ist.

2.2.    Von uns genannte Liefer- oder Leistungstermine stellen nur eine Angabe über die voraussichtlich früheste Liefer- bzw. Leistungsmöglichkeit dar, jedoch keine kalendermäßige Bestimmung des Liefer- oder Leistungszeitpunktes.

2.3.    Liefertermine, die wir nach Erhalt einer vollständigen Bestellung angeben, stehen stets unter dem Vorbehalt, dass wir bezüglich des bestellten Artikels selbst richtig, rechtzeitig und vollständig beliefert werden.

2.4.    Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. von uns nicht zu vertretene Schwierigkeiten selbst beliefert zu werden, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen usw., auch wenn diese bei unserem Lieferanten vorliegen, haben wir selbst im Hinblick auf verbindlich vereinbarte Liefer- oder Leistungstermine nicht zu vertreten. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer anschließenden angemessenen Nachfrist hinauszuzögern oder, nach unserer Wahl, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.

2.5.    Im Falle unseres Verzuges ist der Kunde berechtigt, nach angemessener Frist vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus gehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.

2.6.    Bei Warenretouren wegen falscher Adressangaben, Annahmeverweigerung der Lieferung oder nicht abholen der für den Kunden bei der zuständigen Postfiliale hinterlegten Sendung, berechnen wir dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 EUR.


3.    ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

3.1.    Soweit wir bei uns bestellte Artikel nicht per Barnachnahme oder Vorkasse ausliefern, sind unsere Rechnungen sofort ohne jeden Abzug zahlbar.

3.2.    Zahlung dürfen wir zunächst auf die älteste Schuld des Kunden anrechnen, selbst wenn der Kunde eine anders lautende Leistungsbestimmung vorgenommen hat.

3.3.    Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

3.4.    Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder der Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.

3.5.    Gerät ein Kunde im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen in Zahlungsverzug oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden andere Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, sämtliche uns gegenüber diesem Kunden zustehenden Ansprüche fällig zu stellen.

3.6.    Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, vom Kunden die an diesen gelieferten Waren und Gegenstände bereits vor Ablauf einer gemäß
§ 326 BGB gesetzten Nachfrist zurück zu verlangen, ohne dass hierin ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen ist. Die uns durch die Warenrücknahme entstandenen Kosten, einschließlich der Kosten der Rücksendung, hat der Kunde zu tragen.

3.7.    Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, diese sind unstrittig oder für den Kunden rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist des Weiteren nicht berechtigt, wegen Mängelrügen Zahlungsansprüche zurück zu behalten.

3.8.    Bestimmungen für Zahlungen per Lastschriftgenehmigung: Die fälligen Beträge werden in der Regel innerhalb von 3-4 Tagen von uns eingezogen. Bei Rücklastschriften erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR. Im Falle von Lieferverzug oder Warenverlust auf dem Versandwege kann der eingezogene Betrag auf Kundenwunsch von uns per Banküberweisung zurückerstattet werden. Veranlasst der Kunde trotz dieser Regelung eine mit unnötigen Kosten verbundene Rücklastschrift, erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR. Forderungen seitens des Kunden aus Gutschriften, Kaufpreiserstattungen, Falsch- oder Doppelüberweisungen werden von uns per Banküberweisung zurückerstattet. Veranlasst der Kunde trotz dieser Regelung eine mit unnötigen Kosten verbundene Rücklastschrift, erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR.

3.9    Der Käufer ist nur zum Skontoabzug berechtigt, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde. Der Skontobetrag wird von uns nachgefordert, sofern die Zahlung nicht innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist bei uns eintrifft.


4.    EIGENTUMSVORBEHALT

4.1. Die von W. Prior GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus laufender Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bei der Rechnungsbegleichung per Bankeinzug wird die Ware erst dann Eigentum des Bestellers, wenn der Betrag vollständig eingezogen werden konnte und innerhalb der hierfür möglichen Frist keine Rücklastschrift bei uns einging.

4.2.    Machen Dritte Rechte hinsichtlich der gelieferten Ware geltend, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und unverzüglich die W. Prior GmbH zu benachrichtigen. Kosten einer ggf. erforderlich werdenden Intervention durch uns hat der Kunde zu erstatten.

5.    GEWÄHRLEISTUNG


5.1.  Voraussetzung für einen Gewährleistungsanspruch ist die absolute Einhaltung der Bedienungs-, Wartungs-, und Unfallverhütungsvorschriften für den Gebrauch der Gegenstände.

5.2.    Der Kunde hat die ihm von der W. Prior GmbH gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen und uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Warenlieferung, etwaige Mängel, Fehlmengen oder Transportschäden schriftlich mitzuteilen. Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine Gewähr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch den Kunden nicht festzustellen. Die Beweislast hierfür trägt der Kunde.

5.3.    Unsere Gewährleistungsfrist beträgt, wenn nicht anders vereinbart, im kaufmännischen Verkehr 12 Monate, im übrigen 24 Monate ab Auslieferung. Dies ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche aus Mangelfolgeschäden.

5.4.    Unsere Gewährleistungsverpflichtung erstreckt sich nicht auf Mängel, Fehler oder Schäden, die durch unsachgemäße oder fehlerhafte Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung, Feuchtigkeit, Verschmutzung, Witterungseinflüsse oder sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den Kunden oder nicht zu unserem Verantwortungsbereich gehörige dritte Personen oder dadurch entstehen, dass an von uns gelieferten Artikeln Änderungen vorgenommen werden. Ausgenommen von jeglicher Gewährleistung sind Verschleißteile.

5.5.  Die Parteien sind sich darüber einig, dass nach dem Stand der Technik bei Software Fehler nicht ausgeschlossen werden können und Softwarefehler nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen.

5.6.    Ein Recht auf Wandlung oder Minderung steht dem Kunden erst zu, wenn wir unserer Verpflichtung zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung trotz schriftlicher Aufforderung und Setzen einer angemessenen Nachfrist nicht nachkommen oder mindestens 2 Versuche zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht zur Behebung des Mangels, Fehlers oder Schadens führt.

5.7.    Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, für Mängelfolgeschäden, aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.

5.8.    Eine Gewährleistung erfolgt nur gegenüber unserem Kunden; die Abtretung von gegen uns bestehende Gewährleistungsansprüche ist ausgeschlossen.

5.9.    Ergibt die Überprüfung eines reklamierten, uns wieder zugesandten Artikel, dass der vom Kunden geltend gemachte
Fehler oder Schaden nicht vorliegt, der Artikel vielmehr mangel- und fehlerfrei ist, sind wir berechtigt, dem Kunden die Prüfkosten nach tatsächlichem Aufwand gegen Barzahlung bei Abholung zu belasten.


6.    RÜCKGABERECHT, RÜCKSENDUNGEN

6.1.    Der Kunde hat das Rückgaberecht, nicht benutzte Ware, innerhalb von 14 Tagen, original verpackt zur Gutschrift zurückzugeben. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und durch Rücksendung der Ware, innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Lieferung, erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Hat der Kunde die Verschlechterung der Ware, den Verlust oder die anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen.
 
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Die Rücksendekosten gehen zu unseren Lasten, wenn der Warenwert über 40,- Euro liegt. Die Rücksendekosten werden bei Rückgabe mit dem Kaufpreis erstattet. Bei Rücksendung bitte Bankverbindung angeben.

6.2.    Die Retouren-Ware ist vollständig (inklusive Zubehör, Bedienungsanleitung etc.) in der Originalverpackung zu verstauen und diese in einer Umverpackung an uns zurück zu senden. Hierbei ist zu beachten, dass die Originalverpackung unversehrt bleibt und der Paketaufkleber auf der Umverpackung aufgebracht wird. Meldefristen für Fehlmengen und/oder Transportschäden sind vom Kunden gesondert in einem Begleitschreiben anzugeben. Unfreie Rücksendungen können aus organisatorischen Gründen nicht angenommen werden. Der Kunde hat jeder Rücksendung seine Adressdaten, Bankverbindung und eine Rechnungskopie beizulegen.

6.3.    Im Falle der Verschmutzung oder Beschädigung von zurückgesandter Ware bleibt das Zurückbehaltungsrecht in anteiliger oder vollständiger Höhe des Kaufpreises vorbehalten.

6.4.    Das Rückgaberecht gilt nur im Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts.


7.    GERICHTSSTAND

7.1.    Erfüllungsort ist Kassel. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand unser Firmensitz Kassel. Soweit unsere Ansprüche nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht- Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht- Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Kassel vereinbart.


8.    DATENSCHUTZ

8.1.    Ihre Angaben und Daten werden vertraulich behandelt. Die Firma W. Prior GmbH hält sich an die Bestimmungen und Vorschriften des Datenschutzgesetzes. Ihre Rechnungsdaten werden in unserem Computer gespeichert.


9.    LINKS

9.1. Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, laut LG, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Auf unseren Seiten sind Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Wir erklären ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Homepage angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen hier sichtbare Banner, Buttons und Links führen.


10.    SALVATORISCHE KLAUSEL

10.1.    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Erweist sich eine Bestimmung als unwirksam, nichtig oder undurchführbar, ist sie durch rechtlich zulässige bzw. durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.